Antwort der kommunalen Aufsichtsbehörde des Kreises Herzogtum Lauenburg auf mein Schreiben vom 5.12.

Heute erhielt ich die Antwort auf meine gestrige und eine vorangegangene E-Mail an den Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg, den ich in seiner Eigenschaft als Leiter der kommunalen Aufsichtsbehörde kontaktiert habe:

>> Sehr geehrte Frau Schicker,

Landrat Dr. Mager hat mich gebeten, Ihnen auf Ihre E-Mails zu antworten.Es ist sicherlich bedauerlich und für die Umwelt auch nicht förderlich, wenn es zu unangemessenen Streusalzeinsätzen auf Straßen und Wegen kommt. Meine Fachdienste Naturschutz und Wasserwirtschaft haben mir allerdings mitgeteilt, dass es derzeit keine rechtlichen Möglichkeiten gibt, gegen unangemessene Streusalzeinsätze auf Straßen und Wegen vorzugehen. Somit gibt es für den Kreis Herzogtum Lauenburg als Naturschutzbehörde, Wasserbehörde oder Kommunalaufsichtsbehörde keine Möglichkeiten, in irgendeiner Form tätig zu werden.

Um Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich zugleich aber auch deutlich machen, dass ich anhand Ihrer Ausführungen und übersandten Bilder auch nicht beurteilen kann, ob der dokumentierte Streusalzeinsatz unangemessen war. Die Stadt Mölln hat die Verkehrssicherungspflicht und muss angesichts der tatsächlichen oder vorhergesagten Witterungslage beurteilen, ob und wie sie tätig wird.

Weiter gebe ich zu bedenken, dass es in der Nacht von Samstag auf Sonntag in weiten Teilen des Kreisgebietes durch gefrierenden Nebel sehr glatt auf den Straßen und Wegen gewesen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

(NN / Fachdienst Kommunales) <<

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Bemerkenswert ist für mich die Tatsache, dass eine Stadt wie Mölln - so wie wahrscheinlich auch alle anderen Städte und Gemeinden - im Winterdienst schalten und walten kann wie sie will, als gäbe es keine Naturschutzgesetze, keinen Gewässerschutz und kein Bundesbodenschutzgesetz.

Dieser Zustand ist absolut unhaltbar! Wie kann es sein, dass in einem Land der EU, das angeblich modernste Umweltschutz-Standards hat, so anarchische Zustände herrschen? Dass eine Kleinstadt nach Gutdünken riesige Mengen eines nachgewiesenen Umweltgifts ausbringen kann, ohne dabei von irgendeiner Behörde kontrolliert zu werden?

Hier muss dringend gesetzliche Abhilfe geschaffen werden - und ich kann mich nur wiederholen: das Thema Streusalz muss auf die politische Agenda!