Text eines Leserbriefs zur Streusalz-Problematik

Folgender Leserbrief von mir erschien im Januar 2013, also bereits zwei Monate vor der streitauslösenden Veröffentlichung vom 21.3.2013, leicht gekürzt in den Lübecker Nachrichten. Niemand beanstandete den veröffentlichten Text:

Beate Schicker                                                                                                     

An die Lübecker Nachrichten

Lokalredaktion Herzogtum Lauenburg

23879 Mölln

"Bürger, pökelt eure Stadt!" - Gedanken zum Streuverhalten der Menschen im Winter

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Winter grüßt wieder einmal mit ein paar Schneeflocken, und schon stehen pflichtbewusste Grundstücksbesitzer, Stadtbedienstete, Mieter oder Hausmeister schon frühmorgens auf dem Plan, um ihre Mitmenschen vor Knochenbrüchen (und sich bzw. ihre Auftraggeber vor Schadenersatzforderungen) zu bewahren.

Insbesondere vor Anwaltskanzleien und Versicherungsbüros sieht man zuweilen zentimeterdicke Salzschichten auf dem Trottoir. Salz gehört auf den Gehweg, je mehr, desto besser! Mit energischen Schwung werden Handvoll für Handvoll des weißen Goldes auf den Boden geworfen, oft auch direkt an Baumstämme oder in Hecken hinein.

Denken die Menschen auch einmal daran, was sie ihrer Umwelt antun? Dass ein solcherart mit Salz "gedüngter" Baum seine Lebenskraft verliert, später verdursten wird, weil seine verdorrten Wurzeln kein Wasser mehr aufnehmen können? Wem fällt es schon auf, wenn zahlreiche Stadtbäume ein halbes Jahr später vor sich hin kümmern, ihre Blätter bereits im August  gelb werden, wenn sie gar viel zu früh gefällt werden müssen.

Spricht man "Salzstreuer" auf das seit langem bestehende Verbot des Einsatzes von Salz für öffentliche Gehwege an, erntet man oftmals nur Unverständnis oder Lachen. Ob man sich lieber die Knochen brechen oder gar Schadenersatz in sechsstelliger Höhe zahlen wolle?

Abstumpfende Mittel als Alternative sind kaum bekannt oder verpönt. Es sieht im Vergleich zum leergefegten Gehweg vor dem Nachbargrundstück einfach nicht so hübsch ordentlich aus, wenn man - was oft viel effektiver ist -  eine dünne Schneeschicht liegen lässt und Splitt oder braunes Sandgemisch aufbringt. Die soziale Kontrolle ist nun einmal das wirksamste Verhaltenskorrektiv.

Die Suche im Einkaufsmarkt nach "abstumpfenden Mitteln" ist deutlich schwieriger als die nach Salz, welches hundertfach in Säcken aufgetürmt gleich am Eingang feilgeboten wird.

Ja - Salz ist wohl das eigentliche "abstumpfende" Mittel. Einstmals wertvoller als Gold, schmeißen wir es jetzt tonnenweise auf die Straße. Ohne Mitleid für die Natur, abgestumpft im wahrsten Sinne des Wortes.

Als Hundebesitzerin gehe ich übrigens seit vielen Jahren mit meinem Vierbeiner immer ganz bewusst dort, wo kein Salz gestreut ist, aus Rücksicht auf die empfindlichen Hundepfoten. Meine Knochen sind noch heil.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Schicker

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Soweit dieser Brief, der wie gesagt von niemandem beanstandet wurde. Als dann mein Whistleblowing zum Thema vom 20.3.2013 unautorisiert wiederum als "Leserbrief" veröffentlicht wurde, begann der Rechtsstreit, über den ich auf dieser Webseite ausführlich berichtete.

Und jetzt kommt das fatale: Im Einstweiligen Urteil des Amtsgerichts vom Juni 2013 und dem unkritisch bestätigenden Urteil der Berufungsinstanz (Landgericht Lübeck) werden jetzt nachträglich dieser und noch ältere Leserbriefe, die von niemandem beanstandet wurden, als Indiz für eine angebliche "Wiederholungsgefahr" gewertet. Und zwar eine "Wiederholungsgefahr" für unerlaubte Äußerungen gegenüber den Klägern!

Das ist nicht nur in der Sache unlogisch und absurd, sondern verstößt nach meiner Überzeugung gegen das gerichtliche Diskriminierungsverbot und ist zudem verfassungswidrig, da es mich allein aufgrund meines Umweltengagements zur Täterin stempelt.

Aber nicht nur das: die Gerichte hängen mir einen totalen Maulkorb um, indem sie mir nun völlig legale und alltägliche Handlungen bzw. Äußerungen untersagen: ich darf zum Beispiel nicht einmal mehr "den Eindruck erwecken", die Kläger hätten Salz gestreut - selbst wenn sie dies vor meinen Augen täten!

Die Willkür und persönliche Diskriminierung, die aus diesen Urteilen spricht, ist für mich unerträglich. Keinesfalls werde ich stillschweigend solche tendenziellen und leichtfertigen Auslegungen geltenden Rechts hinnehmen.

Es gibt für mich nur zwei Alternativen: 

• die Gerichte erkennen im Hauptsacheverfahren endlich die Rechtswidrigkeit der Einstweiligen Urteile und weisen die Klage vollumfänglich ab
• wenn dies nicht geschieht, werde ich Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile einlegen

Ich bitte alle Leser dieses Blogs, mich moralisch, publizistisch, oder auch mit einer kleinen Spende für die Streitkasse zu unterstützen, damit mir der weitere, langwierige gerichtliche Weg ermöglicht wird.

Für die Meinungsfreiheit, für den Schutz der städtischen Natur!

Ich danke Ihnen von Herzen!

Ihre Beate Schicker